AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines:

Die nachstehenden Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) sind Bestandteil aller Verträge in schriftlicher und elektronischer Form mit dem Auftragnehmer (Patrick Böhm) in Pielachtalstraße 19, 3232 Bischofstetten (nachfolgend Auftragnehmer genannt) und dem Kunden (nachfolgend Auftraggeber genannt).

Diese AGB gelten für alle gegenwärtige und zukünftige Projekte und Dienstleistungen vom Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber, selbst wenn bei Vertragsabschluss nicht ausdrücklich auf die AGB Bezug genommen wird.

Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichungen von diesen sowie sonstige ergänzende Vereinbarungen mit dem Kunden sind nur wirksam, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt werden.

Gegenstand und Umfang der Leistungen sind in den entsprechenden Angeboten und Verträgen geregelt.

2. Angebot und Preisangaben:

Angebote von Auftragnehmer sind 14 Tage ab Ausstellungsdatum gültig. Die Preisangaben in einem Angebot, in einer sonstigen schriftlichen oder mündlichen Vereinbarung sowie auf der Website des Auftragnehmers (www.patrickboehm.com) verstehen sich als Nettopreise. Das bedeutet, es handelt sich um Preisangaben exklusive der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer.

3. Zustandekommen eines Vertrages:

Einem Vertragsabschluss geht immer ein unverbindlicher Erstkontakt zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber voraus. Ein Auftrag gilt als erteilt, wenn vom Auftragnehmer ein schriftliches oder mündliches Angebot dem Auftraggeber unterbreitet und dieses innerhalb von 14 Tagen nach dem Ausstellungsdatum im vollem Umfang schriftlich oder per E-Mail oder durch das Unterzeichnen eines Vertrages bestätigt wurde.

Nachträgliche Änderungen des Auftragsumfanges durch den Auftraggeber bedarf einer schriftlichen Genehmigung durch den Auftragnehmer.

4. Pflichten des Auftraggeber:

Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass die für die Umsetzung des Auftrages übermittelten Grafiken, Texte und Unterlagen keine Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen. Der Auftragnehmer haftet nicht bei allfälligen Verletzungen dieser Rechte. Die Verantwortung liegt allein beim Auftraggeber.

Ferner stellt der Auftraggeber die für die Realisierung des Projektes benötigten Informationen und Dateien fristgerecht zur Verfügung.

5. Leistungstermine:

Angegebene Konzepts- oder Fertigstellungstermine gelten als Richtlinien und sind nicht verbindlich, sofern kein verbindlicher Termin festgelegt wurde. Verbindliche Termine sind schriftlich zu vereinbaren.

Werden vom Auftraggeber die für die Umsetzung des Projektes benötigten Unterlagen und Dateien nicht zeitgemäß zur Verfügung gestellt, insbesondere wenn dieser Umstand eine Finalisierung des Projektes wesentlich erschwert oder unmöglich macht, ist der Auftragnehmer berechtigt, den Vertrag und sämtliche Vereinbarungen aufzulösen. Die bis dahin erbrachten Leistungen werden nach Arbeitsstunden in Rechnung gestellt.

6. Zustellung der Rechnung:

Die Rechnung wird nach Fertigstellung des Aufrages dem Auftraggeber zugestellt. Dies betrifft Aufträge ohne fortlaufende Betreuung, jedoch ist der Auftragnehmer berechtigt, Zwischen- oder Teilrechnungen während des Auftragszeitraumes zu stellen.

Leistungsverträge mit einer Leistungsfrist über einen längeren Zeitraum sowie Ratenzahlungen werden monatlich oder quartalsmäßig (vierteljährlich) im Voraus verrechnet, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

Sofern nichts anderes vereinbart ist, werden Rechnungen dem Auftraggeber per E-Mail (im PDF- Format) oder postalisch zugesandt. Die elektronischen Rechnungen sind mit einer qualifizierten digitalen Signatur versehen, wodurch die Echtheit des Dokumentes gewährleistet wird. Ekektronisch versendete Schriftstücke mit einer solchen Signatur sind Originaldokumenten in Papierform rechtlich gleichgestellt.

7. Zahlung:

Sofern schriftlich nichts anderes vereinbart wurde, ist die Rechnung bis spätestens 14 Tage ab Rechnungsdatum und ohne Abzug fällig. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist werden Verzugszinsen in der Höhe von 10 % und Mahngebühren in der Höhe von 4,- Euro pro Mahnung in Rechnung gestellt.

8. Eigentum Vorbehalt:

Bis zur vollständigen Bezahlung der Leistung bleibt diese im Besitz des Auftragnehmers.

9. Kündigung:

Die Kündigung eines Vertrages durch den Auftraggeber ist jederzeit möglich und muss schriftlich erfolgen. Die bis dahin erbrachten Leistungen durch Auftragnehmer werden nach Arbeitsstunden abgerechnet und in Rechnung gestellt. Die Kündigung tritt sofort in Kraft – ausgenommen sind längerfristige Leistungsverträge, die nachstehend gesondert geregelt werden. Die Kündigung kann telefonisch (+43 (0) 650 303 94 60) oder schriftlich per E-Mail an office@patrickboehm.com beantragt werden.

Die Kündigung eines längerfristigen Leistungsvertrages durch den Auftraggeber (zum Beispiel: Wartung oder SEO-Optimierung über mehrere Monate) tritt ab dem Folgemonat des jeweiligen Monats in Kraft, bis zu dem die Vorauszahlung getätigt wurde. Eine Rückvergütung ist nicht möglich, da die Leistungen bereits erbracht wurden. Die Kündigung kann telefonisch (+43 (0) 650 303 94 60) oder schriftlich per E-Mail an office@patrickboehm.com beantragt werden.

Ein automatische Kündigung tritt in Kraft, wenn die vereinbarte Leistungszeit eines Vertrages abgelaufen ist.

Eine außerordentliche Kündigung durch den Auftragnehmer wird vollzogen, wenn der Auftraggeber trotz wiederholter Abmahnung gegen diese AGB verstößt.

10. Vollendung und Übergabe:

Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, wird das Projekt dem Auftraggeber vor der Fertigstellung als Entwurf zur Begutachtung vorgelegt. Nach dessen Einverständnis und etwaigen Korrekturen wird das Projekt vollendet und dem Auftraggeber auf einem geeigneten Datenträger oder durch das Hochladen auf einen Webserver übergeben. Nach der Übergabe der Projektdaten an den Auftraggeber ist der Auftragnehmer nicht zur Sicherung der Daten verpflichtet.

Bei Aufträgen ohne visuell messbaren Ergebnis (zum Beispiel Suchmaschinen Optimierung, Online Marketing, …) wird Ihnen in regelmäßigen Abständen ein Bericht über die Leistungen übermittelt. Im Regelfall wird so ein Bericht gemeinsam mit der monatlichen oder vierteljährlichen Rechnung übermittelt werden.

11. Abnahme durch den Auftraggeber:

Nach Vollendung und Übergabe eines Web- oder Designprojektes ist der Auftraggeber zur Abnahme des Projektes verpflichtet, sofern die erbrachte Leistung durch den Auftragnehmer den vertraglichen Anforderungen entspricht.

Die Frist für die Abnahme beträgt 7 Tage ab dem Tag der Übergabe. Der Auftraggeber verpflichtet sich das Web- oder Designprojekt zu prüfen und die Funktionen zu testen. Etwaige Mängel sind sofort, spätestens jedoch nach 7 Tage anzuzeigen. Der Auftragnehmer wird die Beanstandungen rasch korrigieren.

Das Web- oder Designprojekt gilt als abgenommen und genehmigt, wenn der Auftraggeber innerhalb von 14 Tage ab dem Tag der Übergabe keine Mängel anzeigt. Änderungen nach der Abnahme sind kostenpflichtig.

Aufträge, die nicht in den Bereich Webdesign/Webdevelopment fallen, sind von der Abnahme durch den Auftraggeber nicht betroffen, da eine solche Abnahme in diesen Fällen mangels visuellem Ergebnis nicht möglich ist. In diesen Fällen wird der Auftraggeber vom Auftragnehmer in geeigneter Weise (Berichte) über die Durchführung der Leistungen informiert.

12. Webhosting und Domain:

Im Bereich Webhosting und Domain tritt der Auftragnehmer als Vermittler zwischen dem Auftraggeber und dem Hosting Anbieter (Provider) auf. Die Registrierung der Domain kann vom Auftraggeber selber oder nach Bevollmächtigung vom Auftragnehmer im Wege des Providers veranlasst werden.

Der Auftragnehmer hat keinen Einfluss darauf, dass die Wunschdomain von der zuständigen Registrierungsstelle dem Auftraggeber tatsächlich zugeteilt wird. Bei erfolgreicher Registrierung der Domain wird der Auftraggeber mit allen Rechten und Pflichten als Domaininhaber eingetragen. Der Domaininhaber ist für die bereit gestellten Informationen auf dem vom Provider zur Verfügung gestellten Hostingprodukt vollumfänglich verantwortlich.

Bezüglich Webhosting und der Domain gelten die AGB des Drittanbieters (Provider, Domain Registrierungsstelle). Jede Haftung durch den Auftragnehmer ist in diesem Zusammenhang ausgeschlossen.

Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, erfolgt die Verrechnung des Webhosting und Domain direkt über den Hosting Anbieter.

Eine Kündigung des Webhosting und der Domain hat nach Inkrafttreten dieser die Löschung aller Daten zur Folge. Für etwaige Sicherung der Daten ist der Auftraggeber selber verantwortlich, ausgenommen der Auftragnehmer wird dazu beauftragt. Ein solcher Auftrag wird vom Auftragnehmer gesondert verrechnet.

13. Kennzeichnung und Referenz:

Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, behält sich der Auftragnehmer vor, auf den erstellten einzelnen Seiten der Weblösung des Auftraggeber unentgeltlich eine Kennzeichnung (Verlinkung) auf den Urheber (Website von Auftragnehmer) zu platzieren. Dieser Link besteht entweder aus einer Grafik oder einem Text und wird in das Erscheinungsbild der Auftraggeberseite so gestaltet, dass dieser nicht störend ist. Gegen einen zuvor festgelegten Betrag hat der Auftraggeber die Möglichkeit, diese Kenneichnung (Link) von Auftragnehmer entfernen zu lassen. Ansonsten ist der Auftraggeber nicht berechtigt, diese Hinweise zu entfernen.

Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, behält sich der Auftragnehmer vor, die durch einen Auftraggeber beauftragten und von Auftragnehmer erstellten Projekte als Referenz inklusive einer Beschreibung auf der Homepage von Auftragnehmer darzustellen.

14. Nutzungsrechte und Lizenzschlüssel:

Sofern nicht anderes schriftlich vereinbart, räumt der Auftragnehmer dem Auftraggeber nach der vollständigen Bezahlung aller Leistungen ein einfaches und nicht übertragbares Nutzungsrecht für den jeweiligen Zweck ein. Dies bedeutet, wenn der Auftragnehmer Leistungen zur Gestaltung einer Internetpräsenz erbrachte, so ist die Nutzung dieser Weblösung durch den Auftraggeber auf eine Verwendung im Internet beschränkt. Eine Ausnahme bilden hier Logos, Grafiken, Fotodesign und Drucksorten – für die dafür erbrachten Leistungen durch den Auftragnehmer oder externen Dienstleistern erhalten Sie ein zeitlich und räumlich uneingeschränktes Nutzungsrecht, sofern nicht anders vereinbart.

Ungeachtet dessen stellt Auftragnehmer in manchen Fällen kostenpflichtige Lizenzschlüssel von Drittanbietern dem der Auftraggeber für die Dauer des Geschäftsverhältnisses unentgeltich zur Verfügung. Dies trifft zumeist bei der Verwendung von kostenpflichtigen Plugins und Entwicklungen bei CMS Systemen (zum Beispiel „Mehrsprachen Erweiterung“ in WordPress) zu. Wenn in diesen Fällen der Auftraggeber das Geschäftsverhältnis mit dem Auftragnehmer löst, so erlischt mit sofortiger Wirkung das unentgeltliche Nutzungsrecht des Auftraggebers an den betreffenden Lizenzschlüsseln. Dies kann zur Folge haben, dass eine Internetpräsenz nicht mehr ordnungsgemäß funktioniert.

Um dem entgegen zu wirken, hat der Auftraggeber nach der Auflösung des Geschäftsverhältnisses mit dem Auftragnehmer die Möglichkeit, eine dauerhafte Nutzung durch den Erwerb eines eigenen Lizenzschlüssels zu erwerben.

15. Haftungsausschluss:

Der Auftragnehmer haftet nicht für Schaden, die im Zusammenhang mit der Benutzung der zur Verfügung gestellten Leistungen stehen. Jede Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen. Weiters ist der Auftraggeber allein für den Inhalt verantwortlich.

Für Störungen und Schäden, die durch eine fehlerhafte Software (zum Beispiel CMS Systeme) entstehen und die nicht ursächlich vom Auftragnehmer stammen, wird vom Auftragnehmer keine Haftung übernommen.

Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Datenverlust. Sofern nicht anderes schriftlich vereinbart wurde, ist der Auftraggeber selbst für ein eine Datensicherung verantwortlich.

16. Geheimhaltung:

Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Geheimhaltung aller Kenntnisse über geschäftliche Angelegenheiten sowie Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die vom Auftraggeber zur Leistungserbringung zur Verfügung gestellt werden.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, ihm anvertraute personenbezogene Daten des Auftraggebers im Rahmen der Geschäftsverbindung zu verarbeiten und Projekte zu referenzieren.

17. Beschwerden und Online Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten nach Artikel 14 Absatz 1 (ODR-VO):

Der Auftragnehmer ist jederzeit um ein Einvernehmen mit dem Kunden bemüht. Im Falle einer Beschwerde können Sie uns unter office@patrickboehm.com erreichen. Gemeinsam werden wir eine Lösung zu Ihrer Zufriedenheit finden.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Die OS-Plattform ist eine Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online Dienstleistungen und Kaufprozesse entstehen.

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

18. Erfüllungsort und Gerichtsstand:

Als Erfüllungsort gilt der Sitz des Auftragnehmers. Jenes Gericht, in dessen Wirkungskreis der Firmensitz des Auftragnehmers fällt, ist bei Rechtsstreitigkeiten zuständig.

19. Schlussbestimmungen:

Sämtliche Neben- und Sondervereinbarungen oder Abweichungen der genannten Punkte bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Wenn einzelne Punkte dieser AGB durch Änderungen unwirksam werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen voll wirksam.

Allfällige Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wird. AGB des Kunden widerspricht der Auftragnehmer ausdrücklich. Eines weiteren Widerspruchs gegen die AGB des Kunden durch den Auftragnehmer bedarf es nicht.

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